Allgemeine Geschäftsbedingungen EHMS

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Verkauf von Datensätzen im Rahmen der Electric and Hydrogen Mobility Scenarios

1.    Anwendbarkeit und Umfang

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der EBP Schweiz AG und dem Kunden für den Verkauf von Datensätzen, die im Rahmen der Electric and Hydrogen Mobility Scenarios (nachfolgend «Produkte» genannt) generiert werden und über die Webseite (https://www.ebp.ch/de/thema/energie/electric-and-hydrogen-mobility-scenarios) gekauft werden. Mit dem Kunden abgeschlossene Einzelvereinbarungen gehen den vorliegenden AGB vor. Entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.

Die Webseite wird betrieben von: EBP Schweiz AG, Mühlebachstrasse 11, 8008 Zürich, CHE-106.007.550, Telefon: +41 44 395 16 16, E-Mail: info@ebp.ch.
Die EBP Schweiz AG behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Alle Änderungen werden mit der Veröffentlichung der neuen AGB auf der Webseite wirksam. Der massgebliche Zeitpunkt für die Anwendbarkeit der gültigen AGB ist beim Kauf eines Produkts das Datum des Vertragsschlusses.

Durch die verbindliche Bestellung erklärt sich der Kunde mit den nachstehenden Bedingungen sowie der Datenschutzerklärung (https://www.ebp.ch/de/datenschutz), dem Datenschutz-Zusatz (https://www.ebp.ch/de/datenschutz-zusatz-ehms) und den hier umschriebenen allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.ebp.ch/de/allgemeine-geschaeftsbedingungen-ehms) der EBP Schweiz AG einverstanden und erklärt, befugt zu sein, rechtsverbindliche Verträge abzuschliessen, und mindestens 18 Jahre alt zu sein.

2.    Form

Alle Vereinbarungen (inkl. Vertragsabschluss, Änderungen, Nachträge und alle sonstigen des Vertragsverhältnis betreffende Erklärungen der Parteien) bedürfen ihrer Gültigkeit der Schriftform (Brief, E-Mail, Fax o.ä.).

3.    Leistung

Auf der Webseite werden Datensätze mit Zukunftsszenarien für verschiedene Fahrzeugkategorien auf Gemeinde-, Kantons-, und Bundesebene angeboten. Die Datensätze können für die Datenpakete Verkehr, Verkehr + Energie oder Verkehr + Energie + Ladewelten bestellt werden. Die Daten basieren auf EBP-eigenen Modellen und fachlicher Expertise im Bereich der Elektromobilität.

Die Daten bzw. Kennzahlen, die auf den Modellen basieren, werden ungefähr alle 2 Jahre revidiert und neu generiert. Der Kunde wird von der EBP Schweiz AG benachrichtigt, sobald aktualisierte Daten verfügbar sind und die erworbenen nicht mehr benutzt werden sollten.

Zum bestellten Datensatz erhält der Kunde zudem eine personalisierte Version des Hintergrundberichtes «Electric and Hydrogen Mobility Scenarios Switzerland».

4.    Offerte und Vertrag

Sämtliche Darstellungen der Produkte auf der Webseite, Preislisten, Produktbeschreibungen, dem Sortiment und dergleichen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar. Die EBP Schweiz AG behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Produkte selbst wie auch die Inhalte jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern.

Nachdem der Kunde die für ihn relevanten Szenarien auf der Webseite ausgewählt und bestellt hat, erstellt die EBP Schweiz AG eine unverbindliche Offerte.

Ein rechtsverbindlicher Vertrag kommt nur mit einer Zustimmung seitens der EBP Schweiz AG zustande. Die Zustimmung der EBP Schweiz AG erfolgt üblicherweise mittels Ausführung der Bestellung, kann jedoch auch durch Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrages oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung erfolgen. Das Datum der Zustimmung gilt als Vertragsschluss.

5.    Verfügbarkeit und Leistungsvorbehalt

Die Datensätze sind grundsätzlich verfügbar, solange sie auf der Webseite angeboten werden. Wenn die EBP Schweiz AG bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellt, dass die vom Kunden bestellten Produkte nicht verfügbar sind, wird dieser darüber in Kenntnis gesetzt. In diesem Fall kommt kein Vertrag über die nicht verfügbaren Produkte zustande. Insbesondere sind nicht für alle Konstellationen zwischen Staatsebene(n), Fahrzeugkategorie(n) und Datenpaket(en) Datensätze erhältlich.

Nachträgliche Änderungen durch den Kunden können nur zu seinen Lasten ausgeführt werden.

Eine Haftung für nicht verfügbare Produkte wird ausdrücklich ausgeschlossen.

6.    Preise

Für die Preise (Einzel- wie Gesamtpreis) der Datensätze ist die Offerte der EBP Schweiz AG massgebend. Die publizierte Preisliste auf der Webseite versteht sich als unverbindliche Richtlinie, die effektiven Preise können im konkreten Fall abweichen.

Alle Preise sind in CHF (Schweizer Franken) angegeben und verstehen sich exklusiv gesetzlicher Mehrwertsteuer (MwSt.). Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird dem Kunden zusätzlich überwälzt. Mit der verbindlichen Bestellung erklärt der Kunde, dass er mit dem Preis für die bestellten Produkte einverstanden ist.

Die EBP Schweiz AG behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Die Produkte werden auf der Grundlage, der zum Zeitpunkt der Abgabe der verbindlichen Bestellung verrechnet.

7.    Zahlungsbedingungen

Die EBP Schweiz AG bietet die Zahlungsmethoden Rechnung und Vorauskasse an. Zudem behält sich die EBP Schweiz AG das Recht vor, bestimmte Zahlungsmethoden im konkreten Einzelfall nicht anzubieten und auf andere von ihr vorgesehenen Zahlungsmethoden zu verweisen.

Bei der Zahlungsart über Vorauskasse erhalten die Kunden eine Vorausrechnung per E-Mail. Die Zahlung ist in diesem Fall vor der Auslieferung zu begleichen.

Bei der Zahlungsart über Rechnung betragen die Zahlungsbedingungen 30 Tage netto ab Ausstellungsdatum der Rechnung, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Der festgelegte Preis ist ohne Verrechnung von Gegenforderungen oder allfälligen Abzügen wie behauptete Mängel, Ansprüche aus Garantie und dergleichen zu bezahlen.
Die EBP Schweiz AG wird vom Kunden ausdrücklich dazu berechtigt, nach eigenem Ermessen Bonitätsprüfungen vorzunehmen und zu diesem Zweck gegebenenfalls Daten des Kunden an Dritte weiterzugeben.

Mit dem Fälligkeitsdatum gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug. Erfolgt keine fristgerechte Zahlung, ist die EBP Schweiz AG dazu berechtigt, Mahnaufwendungen und weitere mit dem Inkasso verbundene Kosten sowie die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Insbesondere kann sich die EBP Schweiz AG das Inkasso auf Kosten des Kunden durch einen Dritten besorgen lassen. Die EBP Schweiz AG behält sich die Geltendmachung von weiterem Verzugsschaden sowie den Vertragsrücktritt und die Geltendmachung von weiteren Schadenersatzansprüchen ausdrücklich vor.

8.    Lieferbedingungen

Im Normalfall wird das bestellte Datensätze innert 3 Arbeitstagen per Mail zugestellt. Bei der Zahlungsart Vorauskasse erfolgt die Zustellung der Datensätze nach Zahlungseingang.

9.    Mängelrüge/Gewährleistung

Der Kunde hat die Produkte nach Erhalt unverzüglich zu überprüfen. Allfällige Beanstandungen sind der EBP Schweiz AG innerhalb von 7 Werktagen schriftlich zu melden. Mängel, die bei einer ordnungsgemässen Untersuchung nicht entdeckt werden konnten und erst später auftreten, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Werden Mängel durch den Kunden nicht überprüft und unverzüglich angezeigt, gilt das Produkt als genehmigt und es besteht keine Berechtigung mehr, Ansprüche gegen die EBP Schweiz AG geltend zu machen.

Liegt ein Gewährleistungsanspruch vor, entscheidet die EBP Schweiz AG nach eigenem Ermessen, ob sie eine Ersatzlieferung veranlasst (Ersatzleistung), den Kaufpreis reduziert (Minderung) oder den Kauf rückgängig macht (Wandelung).

10.    Urheberrechte

Der Inhalt und die Struktur der Produkte sind urheberrechtlich geschützt; alle Recht sind vorbehalten und verbleiben allein bei der EBP Schweiz AG bzw. dem jeweiligen Urheber. Die EBP Schweiz AG räumt dem Kunden das Recht ein, die Datensätze zum persönlichen Gebrauch und zur allgemeinen Information des Kunden zu nutzen.

Für die Weiterverwendung und Publikation der Daten ist die EBP Schweiz AG zu kontaktieren und ihre Zustimmung einzuholen. Die gelieferten Rohdaten dürfen in Publikationen des Kunden in Grafiken und auszugsweise in Tabellen grundsätzlich verwendet werden, jedoch dürfen keine vollständigen Datentabellen veröffentlicht werden. Eine Weiterverwendung ist nur unter vollständiger Quellenangabe erlaubt. Die Quellenangabe inklusive der Angabe der Auftragsnummer hat dabei wie folgt zu erfolgen:

Die Daten besitzen eine zeitliche Nutzungsbeschränkung von 2 Jahren ab dem Lieferdatum. Danach dürfen die Daten nicht mehr verwendet werden und müssen gelöscht werden.

Jede weitergehende Verwendung, die über die eingeräumten Rechte hinausgeht, ist nicht gestattet und stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Insbesondere ist es nicht gestattet, die Daten Dritten zur Verfügung zu stellen oder für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
Zum Schutz einer unbefugten Nutzung kann die EBP Schweiz AG die Datensätze mit einem Code individuell markieren, sodass die Ermittlung und Verfolgung des ursprünglichen Kunden im Fall einer missbräuchlichen Nutzung möglich ist.

11.    Konsequenzen bei Nichteinhaltung auferlegter Vertragspflichten (insb. Urheberrechtsverletzungen)

Verletzt der Kunde eine ihm auferlegte Vertragspflicht nach Ziff. 10 Urheberrechte dieser AGB, so wird er verpflichtet, der EBP Schweiz AG pro Verletzung eine Strafzahlung von CHF 10 000 zu entrichten. Weiterer Schadenersatz bleibt vorbehalten.

12.    Haftung

Die EBP Schweiz AG haftet in keinen Fall für leichte und mittlere Fahrlässigkeit sowie für mittelbare und Folgeschäden und entgangenen Gewinn, nicht realisierte Einsparungen sowie eine verspätete Lieferung.

Zudem haftet die EBP Schweiz AG auch nicht für Schäden aus höherer Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere im Zusammenhang mit Störungen im Internet, Hackerangriffen und anderweitigen Manipulationen durch Dritte, die die Nutzung der Produkte ganz oder teilweise verunmöglichen.
Darüber hinaus übernimmt die EBP Schweiz AG keine vertragliche oder ausservertragliche Haftung für Schäden, die durch Hilfspersonen verursacht werden, die zur Erbringung der Leistung herangezogen werden.

Die EBP Schweiz AG lehnt jegliche Haftung innerhalb des gesetzlichen Rahmens für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Fehlerhaftigkeit und Rechtmässigkeit ab. Der Kunde verwendet die Produkte auf eigene Gefahr. Allfälliger Schaden – materieller oder immaterieller Art – der dem Kunden aufgrund der Fehlerhaftigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der Produkte erwächst, kann gegenüber der EBP Schweiz AG nicht geltend gemacht werden.

• Die Generierung der Daten beruht auf Modellen, die ihrerseits auf Szenarien und Szenarien spezifischen Sets von Annahmen basieren. Diese werden von der EBP Schweiz AG sorgfältig erarbeitet und verfasst. Obwohl die EBP Schweiz AG die Daten sorgfältig aufbereitet, kann sie für ihre Korrektheit nicht garantieren. Es handelt sich bei den Daten um Schätzungen, die inhärent eine gewisse Ungenauigkeit aufweisen. Aus diesem Grund kann der Auftraggeber keine Haftungs- oder Schadenersatzleistungen aus den gelieferten Daten ableiten.
• Für die Generierung der Daten auf Gemeindeebene werden Informationen des Fahrzeugregisters der kantonalen Strassenverkehrsämter verwendet. Das konkrete Einsatzgebiet der Fahrzeuge ist daraus nicht ableitbar, lediglich deren Registrierungsort.
• Gewisse Datensätze basieren auf den Energieperspektiven von Bundesamt für Energie, sowie den Energieperspektiven zugrunde liegenden Prognosen zu Bevölkerung und Verkehr von anderen Bundesämtern. Die EBP Schweiz AG lehnt jegliche Haftung in Bezug auf diese Datensätze ab.

Vorbehaltlich des Vorstehenden beschränkt sich die Gesamthaftung nach diesen AGB, unabhängig des Grundes, und soweit gesetzlich zulässig, auf den Preis des Produkts, das der Kunde bei der EBP Schweiz AG bestellt hat.

13.    Datenschutz

Die EBP Schweiz AG erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere unter Einhaltung der Schweizerischen Datenschutzgesetzgebung. Die EBP Schweiz AG ist darauf angewiesen und behält sich vor, die im Rahmen des Auftrages vom Kunden zur Verfügung gestellten Daten für eigene Zwecke zu verwenden. Diese Verwendung der Daten für eigene Zwecke erfolgt insbesondere im Rahmen von Datenpools, die der EBP Schweiz AG als Grundlage für Bewertungen, allgemeine Marktbeurteilungen und andere Produkte dienen. Die Rechte an den Ergebnissen einer Bearbeitung dieser Daten durch die EBP Schweiz AG steht der EBP Schweiz AG zu.

Weitere Informationen zum Datenschutz können der Datenschutzerklärung der EBP Schweiz AG unter https://www.ebp.ch/de/datenschutz und dem Datenschutz-Zusatz unter https://www.ebp.ch/de/datenschutz-zusatz-ehms entnommen werden, welche einen integrierenden Bestandteil dieser AGB bildet.

14.    Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Sofern nichts anderes vereinbart, gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und dem Willen der Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses weitestgehend Rechnung trägt. Gleiches gilt für eventuelle Lücken in diesen AGB.

15.    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf diese AGB, die darauf beruhenden Vertragsbeziehungen und allfällige Streitigkeiten findet ausschliesslich materielles Schweizerisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz von EBP Schweiz AG. Die EBP Schweiz AG kann jedoch auch das zuständige Gericht am Sitz bzw. Wohnsitz des Kunden anrufen.